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Kaum ist die neue Regierung im Amt, gehen die Säuberungen los. Beginnt jetzt die "Säuberung", ohne rote Linien? Gerade erreicht mich ein...

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Im Fernsehen kam gerade die Überlegung, was man macht, wenn die Feuerwehr selbst von Corona erwischt wird. Es gibt Überlegungen, dass die...

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Ronald Stein Noch zum Ende des 19. Jahrhunderts war die Welt „dekarbonisiert“, gab es doch keine Kohle- oder Erdgaskraftwerke, und das, was die Beverly Hillbillies in ihren Situationskomödien der 1960er Jahre als „Öl, schwarzes Gold, texanischer Tee“ bezeichneten, war noch nicht als etwas entdeckt worden, das zu brauchbaren Produkten verarbeitet werden konnte. Vor 1900 war […]

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Deutsche Webseiten-Betreiber dürfen ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer keine Cookie-Dienste verwenden, deren Datenverarbeitung in den USA stattfindet. So entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren und untersagte der Hochschule RheinMain damit die Nutzung des Dienstes „Cookiebot“. Dieser Dienst verarbeitet Daten von Nutzern auf Servern, die in den USA liegen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Hochschule damit gegen Datenschutzrecht. In dem Eilverfahren ging es um die Webseite der Hochschule RheinMain, die unter dem Link www.hs-rm.de abrufbar ist und darauf den Cookie-Dienst Cookiebot verwendet. Cookiebot bittet Besucher der Webseite um ihre Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf ihrem Endgerät. Ein…

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Im Jahr 2020 hat Instagram seine Reels-Funktion eingeführt. Diese erfreut sich seitdem großer Beliebtheit. Mit Reels können kurze und unterhaltsame Videos auf Instagram erstellt werden. Insbesondere bei der Verwendung von fremdem Bild- und Musikmaterial gibt es hier aber rechtlich einiges zu beachten. Instagram Reels bieten grundsätzlich jedem Nutzer die Möglichkeit, Videos mit anderen Instagram-Nutzern zu teilen. So können User mit dem Feature 15-sekündige Multi-Clip-Videos aufnehmen und mit Ton, Effekten und neuen Kreativtools bearbeiten. Dem Ersteller ist es möglich, seine Reels im Feed mit eigenen Abonnenten oder – wenn der Nutzer ein öffentliches Konto hat – über den Bereich „Explore“ der…

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Ist übrigens vorhin von der neuen regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Justizsenatorin von Berlin ernannt worden. Sie hat eine andere...

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Der EuGH hat entschieden: Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. Wenn ein Flug um eine Stunde oder mehr vorverlegt wird, gilt er als „annuliert“, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren zusammengefassten Urteilen (v. 21.12.21, Rs. C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C-395/20). Einzige Ausnahme: Die Airline informiert die Passagiere mindestens 2 Wochen vorher. Darum ging es in dem Fall Das österreichische Landesgericht Korneuburg und das Landgericht…

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