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Wer beim Sex entgegen der Absprache mit seinem Partner oder seiner Partnerin heimlich das Kondom entfernt, macht sich strafbar. Bei der Strafbarkeit vom sogenannten „Stealthing“ ist es nicht von Bedeutung, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattfand, entschied das OLG Schleswig-Holstein und hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf, die den Mann freigesprochen hatte. Schon im vergangenen Jahr entschied das Kammergericht (KG) Berlin als erstes Obergericht, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB erfüllen könne (Beschluss vom 13.08.2020, Az. 4 – 58/20). Der Tatbestand schütze sowohl die Entscheidung, ob überhaupt Geschlechtsverkehr stattfinden solle, als…
Der Beitrag OLG Urteil zum „Stealthing“: Kondom heimlich abziehen ist strafbar erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Telekommunikationsanbieter Telefónica schreibt vor, dass der Tarif „O2 Free Unlimited“ ausschließlich mit mobilen Endgeräten genutzt werden darf. Stationäre LTE-Router seien somit ausdrücklich nicht für die Nutzung des Tarifs erlaubt. Das LG München I hat diese Regelung in einem Urteil für rechtswidrig erklärt. Es sei Mobilfunkanbietern grundsätzlich nicht erlaubt, einen Internettarif ausschließlich für bestimmte Endgeräte anzubieten. Das Landgericht München I (LG) stellte in einem aktuell veröffentlichten Urteil fest, dass der Mobilfunkanbieter Telefónica den Internetzugang nicht auf Smartphones oder Tablets beschränken dürfe (LG München I, Urt. v. 28.01.2021 – Az.: 12 O 6343/20). . Mobilfunkanbietern stehe es nicht zu, ihren Kunden die…
Der Beitrag LG München I zur Endgerätefreiheit: Telefónica darf O2-Tarif für stationäre Endgeräte nicht verbieten erschien zuerst auf WBS LAW.
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