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Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der Aufforderung nach. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. #twittersperrt – dieser Hashtag trendete im Jahr 2019, nachdem bekannt geworden war, dass die Social Media Plattform Twitter im Vorfeld zur Europawahl zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte. Twitter hatte Tweets gesperrt, in denen AfD-Wählern u.a. der Rat erteilte wurde, die Wahlzettel zu unterzeichnen –…
Der Beitrag #twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht erschien zuerst auf WBS LAW.