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Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. April 2019 einen Eilantrag der NPD, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots […]
The post BVerfG: ZDF muss volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.