Netkompakt

Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich sensibler Daten bestünde nur, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Informationserlangung bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur dann zulässig sei, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse bestünde (BVerwG , Urt. v. 29.08.2019 – 7 C 33.17). Was…

Der Beitrag BVerwG zum presserechtlichen Anspruch auf sensible Daten: Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club erschien zuerst auf WBS LAW.

Ein Unternehmer aus Hilden hat sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. Nun mahnt er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und seit kurzem auch Blogger ab. Wir erläutern, was es damit auf sich hat. Als Kanzlei für Markenrecht haben wir in den vergangenen Jahren natürlich über aktuelle Themen aus diesem Bereich berichtet. Darunter befanden sich immer wieder auch teils skurrile Markenanmeldungen. So hatten unter anderem Annette und André Engelhardt vor gut 20 Jahren die Idee ihres Lebens: Im gemeinsamen Mallorca-Urlaub beschlossen sie, sich das Wort „Ballermann“ als Marke schützen zu lassen. Sie betreiben die „Ballermann-Ranch“ und veranstalten im…

Der Beitrag Markenrecht an Malle – Unternehmer versendet Abmahnungen: Malle ist nur einmal im Jahr – und wird abgemahnt erschien zuerst auf WBS LAW.