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Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Was die wichtigsten Neuregelungen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Der Medienstaatsvertrag wird den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Neu ist, dass sich dieser nun nicht mehr nur an Radio- und Fernsehprogramme richtet. Zusätzlich sind auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharing- und Distributionsplattform ebenso wie Smart-TV, Sprachassistenten und auch App-Stores erfasst. Ziel ist es, insbesondere auf große Internetplattformen wie Google oder…
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PayPal hält 83 Seiten AGB vor. Um diese zu lesen, benötigt man rund 80 Minuten. Die AGB seien unter anderem deshalb unverständlich und zu lang, so der Vorwurf der Verbraucherzentrale. Das OLG Köln entschied nun, dass die Länge allein jedoch nicht zur Unwirksamkeit führe. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln unterlegen. Der vzbv hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Die Verbraucherschützer hatten Paypal im…
Der Beitrag OLG Köln zu PayPal-Nutzungsbedingungen: 80 Seiten AGB sind nicht unzumutbar erschien zuerst auf WBS LAW.