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Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte. Nun hat der Moderator vor Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. Drei Jahre ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann mittlerweile her und noch immer beschäftigt die Affäre die Justiz. Nun klagt der Satiriker vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Satire-Gedicht „bewusst verletzend“? […]
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Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat das BVerfG in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. I BvR 2556/17) entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil: […]
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