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Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen. Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungegesetz (NetzDG) zieht sich durch (fast) alle Parteien. Nun sind die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz vor […]
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Die Bundesregierung hatte am 18. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Zentraler Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Herstellung eines konsequenten Schutzes vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Doch noch wird kontrovers debattiert. Bereits im April 2016 hatte das europäische […]
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