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Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen […]

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Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum 31.12.2018 die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Warum drängt die Zeit dermaßen? Welche Aussichten bestehen […]

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Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, d.h. per einfachen Brief, Fax […]

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Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt keine Dieselfahrverbote geben. Die bloße Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten rechtfertige ein zonenbezogenes Fahrverbot in Frankfurt in Main nicht, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen vornehmlich streckenbezogene Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Dennoch gibt es für Diesel-Fahrer keine Entwarnung. Es gibt immer […]

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„Oh, eine Heizdecke, wie schön…“. Solche Enttäuschungen beim Geschenkeauspacken kennt fast jeder. Geschenke sind zwar meistens gut gemeint, kommen aber leider nicht immer gut an. „Du kannst es auch umtauschen, wenn es dir nicht gefällt“, sagt der Schenkende oft diplomatisch. Doch stimmt das wirklich? Was kann ich überhaupt umtauschen? Und wie lange darf ich mir damit […]

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Das US-Unternehmen ReDigi hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien nun auch in der Berufungsinstanz verloren. Legal erworbene Musikdateien dürften nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden, urteilten die US-Richter. Das ReDigi-Angebot ReDigi ist ein Online-Marktplatz für „gebrauchte“ Musikdateien. ReDigi ermöglichte es Nutzern, ihre Musikdateien von ihrem […]

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