+++ Gerade noch rechtsseitig: Britischer Touri entgeht nur knapp einem Autounfall...
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Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018 – […]
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Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen konkretisiert, die an einer wirksame Patientenverfügung […]
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