Netkompakt

RTL darf eine Reportage des bekannten Investigativ-Journalisten Günter Wallraff ausstrahlen und dabei durch versteckte Kameraaufnahmen aufgedeckte Missstände in Helios-Krankenhäusern veröffentlichen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.  Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork eine mit versteckter Kamera aufgenommene Recherche des „Team Wallraf– Reporter undercover“ über Klinik des […]

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Die BGH-Richter beschäftigen sich in der Verhandlung vom 29.11.2018 damit, ob ein Kunstwerk, welches mit einem Museum fest verbunden ist, vom Eigentümer abgebaut werden darf. Die klagende Künstlerin möchte verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird. In den Vorinstanzen haben die Richter ihren Antrag abgelehnt. Die Frage, […]

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Besitzer von Schummel-Dieselfahrzeugen müssen damit leben, dass ihre Fahrzeuge ohne das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Softwareupdate nicht mehr gefahren werden dürfen. Das Update durchzuführen sei zumutbar und führe außerdem nicht zu schlechteren Prozesschancen vor den Zivilgerichten, so die Münchner Verwaltungsrichter. Weigern sich Fahrzeughalter, ihren vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW mit einer Software vom Hersteller updaten […]

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Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Am heutigen Donnerstag verhandelt hierüber der Bundesgerichtshof. Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sah darin jedoch einen […]

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Der über Tübingen hinaus bekannte Oberbürgermeister Boris Palmer hat in dieser Woche eine öffentliche Diskussion um seine Person und seine Befugnisse als Oberbürgermeister ausgelöst. Kern der Debatte war, dass Palmer einen Studenten nach einer Auseinandersetzung dazu aufforderte, ihm seine Personalien zu nennen. Dies hat er mit seinen polizeilichen Befugnissen begründet. Aber durfte er das überhaupt? Welche […]

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