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Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 uneingeschränkt in ganz Europa. Trotzdem haben viele Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Inzwischen haben die Aufsichtsbehörden bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet. Häufige DSGVO-Verstöße sind werbliche Ansprachen per E-Mail oder Fälle, in denen angeschriebene Verantwortliche ihren Auskunftspflichten nicht nachkamen. Die Schonfrist zur DSGVO-Umsetzung scheint endgültig […]
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Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das VG Köln am 08.11.2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. VG Köln zu Fahrverbot in Köln Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot […]
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