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Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND darf weiter den deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX aushorchen und anzapfen. Des BVerwG hat entschieden, dass die DE-CIX-Betreiber rechtmäßig dazu verpflichtet worden sind, den BND im großen Stile Daten an ihrem Knotenpunkt kopieren und auswerten zu lassen. Ob die Datenerhebung selbst rechtmäßig ist, hat das Gericht jedoch weitgehend offen gelassen. Dieser Frage wird […]
The post DE-CIX verliert vor BVerwG – BND darf weiter spitzeln! appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.