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Das Internet bietet zahlreiche Bewertungsportale. Dienstleister, Ärzte, Reiseportale, Hotels: alles darf bewertet werden. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass das Portal „fahrerbewertung.de“ weder dort abgegebene Bewertungen zum Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer noch deren Autokennzeichen veröffentlichen darf. Das sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Online-Portal www.fahrerbewertung.de bietet Verkehrsteilnehmern, andere Autofahrer anhand ihres Fahrverhaltens unter Angabe […]
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In der kommenden Woche erwartet uns eine spannende Entscheidung des BGH! Eine der vom BGH zu beantwortenden Fragen: Haftet Google für Links zu Internetseiten Dritter? Die Vorinstanz, das OLG Köln, entschied im Oktober 2016, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google zumindest dann als sogenannter mittelbarer Störer für Persönlichkeitsrechtverletzungen Dritter haftet, wenn Google bei klaren und offensichtlichen Rechtsverletzungen […]
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Arbeitsverträge, die eine dreijährige Kündigungsfrist vorsehen, benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017. Können Sie sich vorstellen, dank einer dreijährigen Kündigungsfrist, drei Jahre lang an ein und denselben Arbeitgeber gefesselt zu sein? So jedenfalls erging es einem Speditionskaufmann aus Leipzig. Der Mann war seit Dezember 2009 für 1.400 Euro brutto für […]
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