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Drei Bundestagsabgeordnete der FDP haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch in Deutschland gestellt. Dabei ging es auch um Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO. Sie wollten erfahren, was die Bundesregierung gegen auftretende Missbräuche unternehmen wird. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun veröffentlicht. An den meisten Stellen bleibt sie zwar vage – doch manche Aussagen […]
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Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die […]
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Die EU Kommission hat im Anschluss an eine drei Jahre andauernde Sektorenüberprüfung im Elektronik-Segment Kartellstrafen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgesprochen. Die Big-Player Asus und Philipps sollen gemeinsam mit den Unterhaltungselektronik-Herstellern Denon & Marantz und Pioneer Preise für Elektronik-Produkte im Internet manipuliert haben. Diese Verurteilung erleichtert es Verbrauchern, Schadensersatz gegen die Hersteller […]
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Die rechtspopulistische AfD ist erstinstanzlich vom LG Berlin zur Richtigstellung eines Blog-Beitrags von AfD-Größe Georg Pazderski verurteilt worden. Der Berliner Ex-Oberst hatte im Anschluss an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 dem Umweltministerium Wahlkampffinanzierung und Steuerverschwendung vorgeworfen. Das Bundesumweltministerium (BMU) gibt regelmäßig einen gewissen Teil seines Etats für über den ganzen Globus verteilte Umweltprojekte aus. Im Jahr 2014 […]
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Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Beschlüssen die Leugnung bzw. Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords unterschiedlich beurteilt und eine strafrechtliche […]
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