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Der BGH wird sich heute mit der spannenden Frage beschäftigen, ob ein Fernsehsender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen darf, um auf Missstände bei der Tierhaltung hinzuweisen, auch wenn sich diese im rechtlichen Rahmen bewegen. Für heute wird das Urteil erwartet. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert, worum es […]
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Der BGH verhandelt heute zum ersten Mal über die Frage, ob Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Wenn da nicht das Problem mit dem Datenschutz […]
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