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Die Bundesnetzagentur hat am 04. Dezember 2017 angeordnet, dass Netzbetreiber und -anbieter für bestimmte internationale Vorwahlen kostenlose Preisansagen schalten müssen. Dadurch sollen teure Rückrufe, die durch die sogenannten Ping-Anrufe provoziert werden, verhindert werden. Die Verpflichtung, die vor den hohen Gebühren warnt, soll ab dem 15. Januar 2018 greifen und für 22 Länder gelten. Ping-Calls sind […]
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Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen. Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, was ihm verboten wurde. Daraufhin entschloss er sich seine […]
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Im Jahr 2007 sollen Fußball-Fans nach dem Spiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München von Polizisten grundlos attackiert worden sein. Diese Vorwürfe wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland nicht ausreichend überprüft. Daher entschied nun der EGMR und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans, da das seitens der Staatsanwaltschaft […]
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