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Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]
Der Beitrag Vertrieb “ähnlicher” Tuning-Bausätze: OLG verneint Schutz für limitiertes Ferrari-Modell erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. Der Trend zur […]
Der Beitrag Tankstellenbetreiber im Visier der Datenschutzbehörden: Videoüberwachung wird auf 72 Stunden begrenzt erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der Goldpreis hat sich zuletzt etwas über der Marke von 1.950 US-Dollar stabilisiert. Viele Aspekte sind eingepreist. Nun rückt die nächste...