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Die neuen Cannabis-Regeln im Straßenverkehr zeigen erste Wirkung: Ein Autofahrer der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und einem dreimonatigem Fahrverbot verurteilt worden war, profitierte nun von den liberaleren Reglungen und wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer […]
Der Beitrag Freispruch nach Gesetzesänderung: Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
EZB senkt Leitzinsen um 25 Basispunkte auf 3,65 Prozent – Änderungen bei geldpolitischem Kurs und Wachstumsprognosen.
Der Beitrag EZB senkt...
Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer Mithaftung von nicht angeschnallten Mitfahrern offen. […]
Der Beitrag Nach schwerem Autounfall: Muss unangeschnallte Beifahrerin in Opfer-Fahrzeug mithaften? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.