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Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Der Beitrag „Exzessive Anfragen“ -EuGH klärt es gleich doppelt: Wann sind DSGVO-Anfragen rechtsmissbräuchlich? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Der Beitrag Umstrittener Entwurf: BKA soll heimlich Wohnungen betreten dürfen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der Goldpreis ist rund 1.3 Prozent von seinem Allzeithoch zurückgekommen. In einer Woche floss eine halbe Milliarde Dollar in den größten...