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Ein Frankfurter Politiker hatte Israel als “Virus” bezeichnet, woraufhin eine Zeitung dies als “antisemitisch” betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik verkürzen dürfen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als antisemitisch erklären dürfen, so das OLG Frankfurt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]
Der Beitrag Israel als “Virus” bezeichnet: Aussage durfte als “Antisemitisch” erklärt werden erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Bei Polizeieinsätzen ist oft Eile geboten, weshalb Polizeiautos im Einsatz häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer trägt aber die Haftung, wenn ein Polizist auf einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kollision verschuldet, obwohl keine akute Gefährdung für Personen vorlag? Diese Frage beantwortete nun das VG Berlin. Bei einer Einsatzfahrt […]
Der Beitrag Bei Fahrt zu einem Einbruch: Haftet Polizist für Autounfall während Einsatz? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]
Der Beitrag Medienstaatsvertrag: TV-Sender strahlt unzulässige Splitscreen-Werbung aus erschien zuerst auf WBS.LEGAL.