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Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]
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Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Kölner Dom” nicht als Marke geschützt werden kann. Dies hat auch Einfluss auf die Verwendung dieses Begriffs im kommerziellen Kontext. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Marke “KÖLNER DOM” für die Domkirche im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung abgelehnt. Die – naheliegende – […]
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