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Nach einem Tweet über “braunen Dreck” bei der Polizei hatte die Dozentin Bahar Aslan ihren Job als Lehrbeauftragte verloren. Sie klagte und bekam nun vor dem OVG NRW endgültig Recht. Die Hochschule reagierte bereits. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin […]
Der Beitrag Polizeikritischer Tweet: Rauswurf von Bahar Aslan an Polizeihochschule war rechtswidrig erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter kann den Fahrer seine Fahrerlaubnis kosten. Das AG Braunschweig wollte in einem Fall jedoch Gnade vor Recht walten lassen. Damit konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht anfreunden und zog vor das OLG Braunschweig – mit Erfolg. Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen E-Scooter fährt, der […]
Der Beitrag Betrunken auf dem E-Scooter: Auch kurze Strecken kosten den Führerschein erschien zuerst auf WBS.LEGAL.