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Ein Journalist wollte für eine “bessere” Berichterstattung die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb jedoch erfolglos, da der VGH Baden-Württemberg der Verkehrssicherheit den Vorrang einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hat die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung […]
Der Beitrag Verkehrssicherheit hat Vorrang: “Blaulicht-Journalist” darf Autobahn-Seitenstreifen nicht nutzen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Können sich Arbeitnehmer Urlaubstage, die sie in Quarantäne verbringen mussten, gutschreiben lassen? Mit dieser Frage musste sich nun der EuGH nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung befassen. In seiner Entscheidung ging der EuGH auf den eigentlichen Sinn der Urlaubszeit ein und erklärte, ob dieser auch in Quarantäne erreicht werden kann. Wenn […]
Der Beitrag Urlaub & Corona: Corona-Quarantäne begründet kein Recht auf mehr Urlaubstage erschien zuerst auf WBS.LEGAL.