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Netzsperren sind bislang das letzte Mittel bei Urheberrechtsverletzungen. Ob dies auch so bleibt, wird am13.10.2022 der BGH entscheiden. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann als drastischstes Mittel per Netzsperre der Zugang zu ganzen Websites geblockt werden. Unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber eine solche Netzsperre von Internetzugangsanbietern wie 1&1 oder der Telekom beanspruchen können, muss am morgigen Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden (Az. I ZR 111/21). Die Beklagte, die Deutsche Telekom, ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage aus Deutschland, den USA und Großbritannien. Sie verlangen von der Telekom, dass diese den Zugang zu den Internetseiten…
Der Beitrag Urheberrechtsverletzungen im Internet: Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz? BGH-Urteil erwartet erschien zuerst auf WBS LAW.
Ein teurer Preis, durgestrichen, direkt daneben der günstige Schnäppchen-Preis: Wer ist nicht schon einmal von einem solchen Aktionsangebot angelockt worden? Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Super-Angebot aber als Taschenspieltrick: So ist es für Händler verlockend, hohe Streichpreise anzugeben, um ihr Angebot besonders günstig erscheinen zu lassen. Zu dieser Methode griff auch eine Vergleichs- und Verkaufsplattform für Markenparfums: Als Vergleichspreis gab sie stets den teuersten aktuell ermittelbaren Preis an, ohne dies jedoch zu kennzeichnen. Damit führte sie Verbraucher in die Irre und verschaffte sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, entschied jetzt das LG München I. Das Landgericht (LG) München I hat die Werbung…
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Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten Wartende über die Lage aufzuklären, twitterte die Polizei ein Bild der Situation. Eine Frau, die sich auf dem Bild wiedererkannte, sah sich daraufhin in ihren Grundrechten verletzt und klagte. Nun muss das OVG Münster in zweiter Instanz über den Fall entscheiden. Am 13.10.2022, muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Frage…
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Der US-amerikanische Erzeugerpreis-Index ist im September um 8,5 Prozent gegenüber Vorjahr gestiegen.
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