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Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]
Der Beitrag Nennung in Verfassungsschutzbericht: AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Gold notierte zuletzt weiter nahe an seinem Allzeithoch. Auch der Silberpreis zog stark an. Dabei floss wieder mehr Geld in Edelmetall-ETFs.
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Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]
Der Beitrag TikToker im Livestream genannt: Wann ist eine Person identifizierbar? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Kein Medium im Vereinigten Königreich, das heute nicht die erstaunliche Geschichte von Craig Mackinlay berichtet. Craig Mackinglay ist Abgeordneter für South Tanet, einen Wahlkreis in Kent, den er...Früher wurde Geld (Gold, Silber, Bronze) vom Staat ausgegeben, heute schaffen es private Institutionen und Zentralbanken aus dem Nichts.
Der...