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Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2023 verpasste der BGH nun jenen Unternehmen einen Dämpfer, die sich ihre Firma als Domain registrieren lassen möchten. Existiert die Domain bereits und wird als URL-Weiterleitung für einen Dritten verwendet, besteht womöglich trotzdem kein Anspruch auf Löschung. Der BGH stellte klar, wann das Interesse […]
Der Beitrag BGH zu Web-Domains: URL-Weiterleitung schützt gegen Namensinhaber erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Dies hatte zunächst das ArbG Elmshorn entschieden. Vor dem LAG Schleswig Holstein haben sich die Parteien nun im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für […]
Der Beitrag Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier: Wer Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Betreiber der großen Edelmetall-ETFs meldet in der zweiten Woche in Folge steigende Gold- bzw. Silber-Bestände und entsprechende...
Eine Abmahnwelle trifft Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer. Es geht um Innenraumfotos mit Fototapeten, die urheberrechtlich geschützte Fotos zeigen. Der Rechteinhaber geht nun vehement dagegen vor und wer die Unterlassung erklärt, bezahlt schnell teure Vertragsstrafen. Ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil zeigt allerdings, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Wer sich per […]
Der Beitrag Fototapeten-Abmahnwelle: WBS.LEGAL siegt im Streit um Hotelfotos mit Fototapete erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
In ihren Nutzungsbedingungen räumten sich Netflix und Spotify das Recht ein, von Zeit zu Zeit ihre Preise anzupassen. Verbraucher jedoch werden dadurch unangemessen benachteiligt, weshalb gegen die entsprechende Passagen vorgegangen wurde – mit Erfolg. Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nämlich nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. […]
Der Beitrag Preisanpassungsklauseln: Unzulässige Preiserhöhungen bei Netflix und Spotify erschien zuerst auf WBS.LEGAL.