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Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon weitreichende Prüfpflichten hat, wenn Händler auf dem Marketplace beharrlich falsche Angaben machen: Wurden Verstöße früher schon gemeldet, müsse Amazon künftige Verstöße verhindern. Im konkreten Fall ging es um Bezeichnungen wie „Sojamilch“, was nach EU-Recht illegal ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat […]

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Aktuelles von der deutschen Weltrettung. Ich dachte erst Queen Elisabeth wäre auferstanden, aber es ist nur Frank-Walter #Steinmeier im...

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Cap Allon Vorbemerkung des Übersetzers: Der nachstehende Beitrag war Teil des Kälte-Bulletins von Blogger Cap Allon vom 16. Januar. Er enthält ein paar Hintergrundinformationen, welche den Lesern hier nicht vorenthalten werden sollen und die wegen der Zahlschranke nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Der Kältereport selbst würde aber damit zu lang werden. – Ende Vorbemerkung Nordamerikas […]

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Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Kölner Dom” nicht als Marke geschützt werden kann. Dies hat auch Einfluss auf die Verwendung dieses Begriffs im kommerziellen Kontext. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Marke “KÖLNER DOM” für die Domkirche im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung abgelehnt. Die – naheliegende – […]

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So läuft der dritte Weltkrieg an: Meine Prognose. Iran hatte wohl Raketen nach Pakistan geschossen, angeblich, weil sie Terroristen jagen. Hat...

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Klapsmühle Berlin: FOCUS: Als Berliner AfD-Chefin spricht, verlassen andere Fraktionen geschlossen den Saal Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen...

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Seit 2021 gelten neue Regelungen für die Meldung von Arbeitsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht? Das BSG hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die die Rechte der Versicherten stärkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem seiner jüngsten Urteile geklärt, dass Versicherte trotz verspätet eingereichter Krankschreibung […]

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Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Mit der Green Claims Directive bringt die Europäische Union […]

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von Werner Blumenreuter aus Göttingen, hellsichtiger EIKE-Leser Wir hatten heute einstündigen Stromausfall in Göttingen-Südstadt, warum auch immer. Vor dem Einknicken gabs derbe Schwankungen von Spannung und Frequenz. Steuergeräte und Pumpen der Heizungen fielen (vorübergehend) aus . . . Ob in Berlin die eigenen Berichte und Dokumente gelesen werden? Zitat daraus: „ . . .  Der […]

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Wenn Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Ihr Fahrzeug reparieren lassen mussten, kennen Sie sicherlich die Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme. Der BGH hat in insgesamt fünf Urteilen Stellung u.a. geklärt, dass Schädiger Reparaturkosten selbst dann übernehmen müssen, wenn die Werkstatt nicht durchgeführte Reparaturen berechnet hat.  Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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