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Liegt ein Mangel vor, wenn ein Pferd früher als Rennpferd eingesetzt wurde, ohne dass die Käuferin beim Kauf davon wusste? Diese Frage durfte nun das OLG Oldenburg beantworten. Für die Entscheidungsfindung musste ein Sachverständiger her und den Gesundheitszustand des Tieres untersuchen. Ist bei einem Pferd, das früher als Rennpferd genutzt […]
Der Beitrag Rücktritt vom Kaufvertrag: Früherer Einsatz als Rennpferd ist nicht grundsätzlich ein Mangel erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]
Der Beitrag Privatperson klagt gegen das Land NRW: Müssen die Vorschriften für Tasereinsätze offengelegt werden? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]
Der Beitrag Verletzung der Rundfunkfreiheit: Wohnungsdurchsuchung bei zwei Radio-Redakteuren rechtswidrig erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Man kann die Erleichterung in den Redaktionsräumen der Faktenschinder der ARD regelrecht spüren: Ihr Odem strömt aus dem Text, den Pascal Siggelkow gerade veröffentlicht hat. Diesem Text: Corona...
Wann immer wir von Leuten lesen, “die Menschen helfen” wollen, beginnt sich ein Brechreiz langsam im Hals zu verfestigen, und wir laufen Gefahr, dem Reiz nachzugeben. Zumeist sind diejenigen, die...