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Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch wird die Fahrerlaubnis auch konsequent entzogen, wenn der Fahrer nur knapp 150 Meter mit dem E-Scooter fahren wollte und wenn er danach Reue zeigte? Dies musste das LG Osnabrück nun entscheiden. Ein Mann fuhr alkoholisiert E-Roller, das […]
Der Beitrag 150m betrunken auf E-Scooter: Mann darf wegen kurzer Fahrt Führerschein behalten erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]
Der Beitrag Blitzer-Messfehler: Kosten für Privatgutachten müssen ausnahmsweise erstattet werden erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Kurioser Streit um ein Logo: In New York macht das Döner-Haus nicht nur mit seinen Dönern von sich reden, sondern auch mit seinem Logo. Das erinnert an das von Pornhub, weshalb das Unternehmen von Pornhubs Anwälten bereits eine Abmahnung kassierte. In Deutschland herrscht ein ganz ähnlicher Streit: Hier kämpft Netflix […]
Der Beitrag Logo-Streit: Pornhub und Netflix gegen ,,Döner-Haus‘‘ und ,,Haus des Döners‘‘ erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Trotz einer Erholung von Silber- und Goldpreis sind die Bestände der großen Edelmetall-ETFs gegenüber Vorwoche noch einmal deutlich gesunken.
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Wenn es um ein Thema geht, scheinen die Neuigkeiten in Deutschland nicht aufzuhören: Datenlecks bei großen Unternehmen. Neben unter anderem Deezer und Facebook ist jetzt wohl auch Tesla betroffen. Wir informieren darüber, was genau passiert ist, wie das Datenleck ans Licht kam und was Betroffene nun tun könnten, beziehungsweise was […]
Der Beitrag Datenleck bei Tesla: Sensible Informationen von bis zu 100.000 Personen geleakt erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Zu Zwecken der Mustererkennung: Im Strafverfahren gegen Dr. Heinrich Habig am Landgericht Bochum: Staatsanwalt: weiblich Oberstaatsanwalt: weiblich Vorsitzender Richter: weiblich Im Zivilverfahren...YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur, wenn der Rechteinhaber die Online-Plattform klar und eindeutig auf den Rechtsverstoß hingewiesen hat. Ist der Hinweis hingegen unklar oder missverständlich, löst dies keine Prüfungs- und Vorsorgepflicht der Videoplattform aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass YouTube für fremde Urheberrechtsverletzungen nur dann haftet, wenn […]
Der Beitrag OLG Hamburg: YouTube haftet nur bei klarem Hinweis auf Urheberrechtsverletzung erschien zuerst auf WBS.LEGAL.