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Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]
Der Beitrag Urteil zu Miet-Batterien: BGH verbietet Fernabschaltung von E-Auto-Batterien erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Der Beitrag Urheberrechtlich unzulässig: BILD TV durfte ZDF-Inhalte aus „Berliner Runde“ nicht zeigen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Laut der ersten Schätzung für das dritte Quartal ging die US-Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent zurück, nach Minus 1,6...