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Nach hervorragenden Erfahrungen mit Russland: Kanzleramt will kritische Infrastruktur an autoritären Staat verkaufen

Berlin, Hamburg (dpo) - Was soll da schon schiefgehen? Nach den positiven Erfahrungen der letzen Monate mit Russland plant Deutschland nun erneut,...

Bei Probefahrt „abgehauen“: „Betrüger“ verkauft wirksam Probefahrt-Auto

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt herausgegeben worden war, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (Urteil vom 12.10.2022, Az. 7 U 974/21). Ein Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten am 8. September 2020 einen Audi Q5 für eine einstündige Probefahrt. Der Interessent, der falsche Personalien angegeben hatte, kehrte nicht zurück. Stattdessen inserierte er das Fahrzeug…

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Man kann „grüne“ Energie nicht allein mit „grüner“ Energie erzeugen!

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN Wahrscheinlich hat fast jeder schon vor langer Zeit erkannt, dass die Herstellung der Komponenten der zukünftigen grünen Energie-Utopie viel Energie erfordert. Windturbinen, Solarpaneele, Elektroautos und so weiter – es sind jede Menge Stahl, andere Metalle und Siliziumdioxid im Spiel, die alle bei hohen Temperaturen geschmolzen werden müssen, um zu den Komponenten […]

WHO hat fast 400.000 lebensver- bzw. lebensbeendende Nebenwirkungen erfasst, für die ein kausaler Zusammenhang mit COVID-19 “Impfstoffen” belegt ist

Wenn man beobachtet, wie frank und frei und bar jeden Verantwortungsgefühls, die Außenstellen großer Pharmaunternehmen, z.B. die European Medicines Agency, EMA, die zu 87% von Pharmaunternehmen...

Dachthekenduett Folge 70 (ef-TV): Keine Systemfrage! Schlagt euch den Staat aus dem Kopf

3 - 2022-10-20 17:45:43 -

Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG)…

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Twitter, Ludwigshafen und Somalia

Kommentar eines Lesers ohne Hut: Hallo, zu dem hier:...

Britischer Humor

Gut, nur mittelkomisch, hätte ich aber gerade von denen nicht erwartet: pic.twitter.com/ZebvNX5qf4 — Ryanair (@Ryanair) October 20, 2022

Die Kehrseite der Windkraft: Massentötung von Vögeln und Fledermäusen – Klimaschau 130

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 130. Ausgabe: Die Kehrseite der Windkraft. Was der Windboom für Vögel und Fledermäuse bedeutet: Die Gefahrenlage wächst.

Gold wandert tonnenweise nach Asien ab!

Länder aus dem asiatischen Raum haben im September mehr als 150 Tonnen Gold aus der Schweiz importiert. Alleine nach China gingen 44 Tonnen.

Der...

Die Rassismuskeule

Wenn das stimmt, dann ist der Messermord von Ludwigshafen weitaus kritischer als bisher gedacht. Ein Leser weist mich gerade darauf hin, dass auf...

Das Schweigen der Lämmer

Ach, einen Punkt habe ich gestern in meiner Filmkritik zu dieser feministischen Jammerarie vergessen: Ging mir die ganze Zeit noch durch den Kopf...

Keine Einsparung der Welt, kann Deutschland vor Blackouts retten: Deshalb wird bei der ARD die Schuld bereits an Private Haushalte verteilt

Schon vor einigen Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass es eine Kampagne in der ARD und in anderen MS-Medien gibt, deren Ziel darin besteht, die vorhersehbaren Blackouts im Winter privaten...

Der Zeugungsakt im Deutschlandfunk

Vielleicht ist die Forderung, dass ARD und ZDF kostenlose Pornos zeigen sollen, doch nicht so schlecht. Vielleicht würde dann dem ein oder anderen...

Kältereport Nr. 29 / 2022

Christian Freuer Vorbemerkung: Der letzte Kältereport ist schon einige Wochen her. Private Ereignisse und aktuelle Übersetzungen waren die Ursache. Das heißt aber nicht, dass es nur wenige Kalt-Ereignisse gegeben hat. So gibt der vergangene Winter auf der Südhalbkugel immer noch nicht auf – mit teils schlimmen Folgen für die Landwirtschaft. Aber auch die Nordhalbkugel kann […]

Daten unerlaubt an Auskunfteien weitergereicht: Klage gegen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone bereits mehrmals wegen der Weitergabe von Kundendaten abgemahnt. Da dies erfolglos geblieben ist, hat die Verbraucherzentrale NRW nun Klage gegen die größten Mobilfunkanbieter Deutschlands vor verschiedenen Gerichten eingereicht. Das Verfahren gegen Telefónica Germany wird vor dem Landgericht (LG) München geführt, das gegen Telekom Deutschland vor dem…

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