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Der BGH verhandelt am 7. Oktober 2021, ob eine private Krankenversicherung über eine App für ärztliche Fernbehandlungen durch im Ausland ansässige Ärzte werben darf. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch könnte große Bedeutung für die Praxis haben. Ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat ein Krankenversicherungsunternehmen erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Juli 2020, dass die geschaltete Werbung unzulässig sei (Urt. v. 09.07.2020, Az. 6 U 5180/19). Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird nun am 7. Oktober 2021 ab 11 Uhr verhandeln, ob…
Der Beitrag BGH zur Werbung für Fernbehandlungen: Werbung für einen digitalen Arztbesuch zulässig? erschien zuerst auf WBS LAW.
Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldstrafe, die wegen einer im EU-Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt wurde, darf nicht wegen Zweifeln an der Einordnung der Handlung verweigert werden. Der EuGH entschied, dass die Staaten grundsätzlich an die Beurteilung der Behörde des Entscheidungsstaates gebunden sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass ein Vollstreckungsstaat grundsätzlich dazu verpflichtet sei, die Sanktionsentscheidung eines Entscheidungsstaates anzuerkennen und zu vollstrecken. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen stehe dem entgegen, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der entscheidenden Behörde in Frage stelle (EuGH, Urt. v. 06.10.2021, Az. C-136/20) . Gegenstand…
Der Beitrag EuGH | Bußgeld aus dem Ausland: Ist eine Vollstreckung überhaupt möglich? erschien zuerst auf WBS LAW.
Berlin (dpo) - Große Erleichterung beim Jamaika-Verhandlungsteam der Union: