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Preiserhöhungen eines Energieversorgers bleiben trotz der außergewöhnlichen Situation auf dem Energiemarkt und höherer Beschaffungspreise unwirksam, wenn das Unternehmen zuvor eine Preisgarantie vereinbart hatte. Das hat das LG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Der Energieversorger ExtraEnergie, zu dem die Marken „prioenergie“ und „hitenergie“ gehören, muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Er darf die steigenden Beschaffungskosten nicht an seinen Kunden weitergeben, so das Landgericht (LG) Düsseldorf im Eilverfahren (Beschl. v. 26.08.2022, Az. 12 O 247/22). Der Energieversorger hatte trotz seiner Verträge mit „eingeschränkter Preisgarantie“ seine Kunden mit Schreiben vom Juli über eine Erhöhung der Strom- und Gastarife informiert. Eingeschränkt waren diese…
Der Beitrag LG Düsseldorf: Energieversorger bleiben an Preisgarantie gebunden erschien zuerst auf WBS LAW.
Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. Mit 405 Millionen Euro Strafe handelt es sich um die höchste Strafe, die bisher durch die DPC verhängt wurde. Fehlende Verantwortung bei der Wahrung der Datenschutzrechte von Kindern Jugendlichen von 13 bis 17 Jahren war es erlaubt, einen „Business-Account“ auf der Instagram-Plattform zu betreiben, wodurch nicht nur E-Mail-Adressen, sondern auch…
Der Beitrag Wiederholte Datenschutzverstöße: Rekordstrafe von 405 Millionen Euro für Instagram erschien zuerst auf WBS LAW.
Die 1.700er-Marke bildet für den Goldpreis weiterhin eine wichtige charttechnische Unterstützung. Steht jetzt eine Richtungsentscheidung an?
Der...