Netkompakt

Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn sie die Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Schließlich habe die Anbieterin zugesagt, dass personenbezogene Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet würden und in kein Drittland abwanderten – auf diese Aussage könnten sich die Behörden verlassen. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine Entscheidung der Vergabekammer…

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Krankenhausträger durften ungeimpfte Angestellte schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen – wegen des Schutzes der Patienten und der übrigen Angestellten. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Die ordentliche Kündigung wegen der Verweigerung der Covid-19 Impfung einer medizinischen Fachangestellten war wirksam, so das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Dies gelte, obwohl die Kündigung im Juli 2021 noch vor Eintritt der gesetzlichen Impfpflicht ab 16. März 2022 erfolgte. Es sei nachvollziehbar, dass der Krankenhausträger – auch vor dem Wirksamwerden der Impfpflicht – nur noch geimpftes Personal beschäftigen wollte (Urteil v. 07.07.2022, Az. 5 Sa 461/21). Wegen ihrer Kündigung mit Schreiben vom 22. Juli…

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Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer aktuellen Zinsentscheidung den Erwartungen gefolgt. Der Spitzenrefinanzierungssatz wird um 75...