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Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche Entscheidung endlich am 29. September?   Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 ist umstritten, ob Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Den Bundesgerichtshof (BGH) erreichten die ersten Verfahren zu dieser Frage bereits einige Monate später. Inzwischen hat der EuGH zu der ersten umstrittenen Frage, ob die DSGVO möglicherweise…

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Der Tag nach Independence Day sorgte an den europäischen Märkten für erhebliche Kursverluste. Auf Euro-Basis verzeichnete Gold nur mäßige...

Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der GPS-Daten von LKW-Fahrern gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt (VG Wiesbaden, Urt. v. 17.01.2022, Az. 6 K 1164/21.WI). Ein Unternehmen der Logistikbranche hatte am 01.04.2020 GPS-Systeme in die 55 LKW der Firma eingebaut. Diese Systeme ermöglichen es, den Standort des Fahrzeugs live zu ermitteln, die Standortdaten zu speichern, den Benzinverbrauch zu…

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Berlin, Keitum (dpo) - Nun...

Damit Verbraucher besser Preise vergleichen können, fordert die deutsche Preisangabenverordnung, Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben. Weil die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie hier jedoch weniger streng ist, versteckten Onlinehändler den Grundpreis häufig in Artikelbeschreibungen. Mit einem neuen BGH-Urteil drohen dafür nun Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angeben muss. Auch, wenn die europäische Preisangabenrichtlinie (Richtlinie 98/6/EG) dies nicht explizit fordere, so könne die deutsche Preisangabenverordnung sie auf diese strenge Weise konkretisieren (Urt. v. 19.05.2022, Az. I ZR 69/21). Onlinehändler, welche die Grundpreisangabe also bislang – im Vertrauen auf die…

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Auf Werbeplakaten, im Fernsehen oder auf Social Media werden wir mit unrealistischen Schönheitsidealen durch stark bearbeitete Bilder konfrontiert. Das geht besonders zu Lasten junger Menschen, die versuchen, unrealistischen Idealen zu entsprechen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Länder fordern deshalb eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Beauty-Filter und stark geschönte Bilder sind besonders in den sozialen Medien mittlerweile allgegenwärtig. Oft lässt sich mit dem bloßen Auge schon gar nicht mehr erkennen, welche Fotos bearbeitet sind und welche nicht. So halten viele Menschen die Bilder für echt – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Denn sie prägen nachweislich ein unrealistisches Schönheitsideal, das gerade junge Männer und Frauen unter Stress setzen…

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