Game over!: Die Bundesregierung hat keine Argumente mehr
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Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt auch zukünftig teilweise verboten. Der Satiriker scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, so die Verfassungsrichter. Eine weitere Begründung gab es nicht. Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschl. v. 26.01.2022, Az.1 BvE 2026/19). Die einzige Begründung: Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Von einer weiteren Begründung sieht das Gericht ab. Das ist nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zulässig. Damit bleibt es bei der Rechtslage, dass Böhmermanns „Schmähgedicht“, das sich in satirischer Weise gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip…
Der Beitrag Böhmermann scheitert vor dem BVerfG: Schmähgedicht bleibt teilweise verboten erschien zuerst auf WBS LAW.
Nach dem Tod von dm-Gründer Götz Werner wagt TITANIC die Prognose: Welcher Entrepreneur stirbt als nächstes?
Frank Thelen (bei einem...
Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden. Die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl stiegen im Jahresdurchschnitt...
Der jüngste Goldpreis-Anstieg führte nicht mehr zu einer weiteren Zunahme der Bestände im Größten Gold-ETF. Die Blicke sind nun auf die neuen...
Donn Dears, 6. Februar 2022
Die Auswirkungen der Windkraft auf Vögel und Fledermäuse sind bereits weithin bekannt, werden aber unter den Teppich gekehrt.
In diesem Artikel wird erläutert, warum die Nutzung von Wind- und PV-Solarenergie zur Stromerzeugung die Umwelt stärker schädigt als die Nutzung von Kernkraftwerken, Erdgas-Kombikraftwerken (NGCC) oder Kohlekraftwerken.
1. Journalismus in Peking: Gratwanderung durch die Olympia-Bubble (sportschau.de, Jörg Mebus & Hajo Seppelt) Als “Gratwanderung durch die Olympia-Bubble” erleben viele Journalisten und Journalistinnen ihre Zeit bei den derzeit laufenden Olympischen Winterspielen in Peking. Ihre Arbeitsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt, ihre Bewegungsmöglichkeiten limitiert, Kritik ist unerwünscht, und überall droht eine Totalüberwachung. Im Beitrag der “Sportschau” sind […]
Rassismus und Vorurteile: Diese Zeit nehm’ ich mir
Über die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan und warum sie vermutlich in das Außenministerium einzieht
Na, wer hätte das gedacht? Wenn die Bekämpfung der #Klimakrise eines ist, dann Chefinnensache. Ich freue mich ungemein, dass die...
Neues von der Verfassungsgerichtsclique und ihrere Staats- und Verfassungssabotage. Und Post von einem Rechtsanwalt. Beides überaus bedenklich....
Ein Blick auf die aktuellen und relevanten Daten, die einen Hinweis liefern, wie belastet das Gesundheitssystem, insbesondere die Krankenhäuser...
An den Finanzmärkten halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach nur ein kleiner Teil der mRNA-Impfstoffe tatsächlich alle Zutaten enthält. Dies...
*Stöhn* Jetzt fragt auch noch einer an, warum da alle immer nur von Scharfschützen und nicht von Scharfschütz*innen reden. Wäre bekanntlich sogar...
Unter Politikwissenschaftlern ist es eine alte Weisheit, dass dann, wenn Parteimitglieder, Fraktionsmitglieder an die Öffentlichkeit treten und die eigene Regierung kritisieren, die Kacke am...Eine Leserin hat gut aufgepasst. Mehr zum Baerbock-Ukraine-Fake. In verschiedenen Medien, nicht bei der BILD, aber zum Beispiel bei Russia Today,...
Warum man das Fell erst verkaufen sollte, wenn man den Bären auch geschossen hat. [Würziges Update] Ging heute in mehreren Meldungen rum:...
Ein Leser bringt mich noch auf einen wichtigen Punkt, auf den ich als aufstrebender Modeblogger einfach eingehen muss. Angst vor Scharfschützen...
Die Kernenergie behält in der EU die Rolle des Aschenputtels – Gaskraftwerke sind technisch nicht realisierbar Edgar L. Gärtner Am 2. Februar wurde die ab 1. Januar 2022 geltende EU-Verordnung 2020/852, bekanntgeworden als Taxonomie als „grün“ klassifizierter Energiequellen, nach langem Tauziehen zwischen zwei Gruppen von EU-Mitgliedsstaaten endlich verabschiedet. Wichtigster Streitpunkt war bekanntlich die Frage, ob […]
3.206.437 Meldungen über eine Nebenwirkung, die sich nach COVID-19 Impfung / Gentherapie eingestellt hat, finden sich derzeit in der Datenbank der WHO, die an der University of Uppsala geführt...Liberale Warte 97 (ef-TV): Millionen Deutsche in Sorge: Auf dem Weg in den totalitären Staat
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