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Die Meinungsfreiheit schützt auch die Deutung von Aussagen, so das OLG Frankfurt. Mitglieder einer Gegeninitiative hatten das Gedicht einer „Querdenkerin“ so interpretiert, dass sie die Hinrichtung von „Denunzianten“ fordere. Gegen diese Auslegung ihrer Veröffentlichung ging Frau im Eilverfahren vor – und hat nun verloren.   In dem Rechtsstreit ging es um die Kritik an einem Gedicht mit dem Titel „Denunzianten“, welches die klagende „Querdenkerin“ Imke Otto verfasst hatte. Sie ist Teil der Initiative „Allianz pro Grundgesetz“, die regelmäßig staatlich angeordnete Corona-Maßnahmen hinterfragt und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit in Frage stellt. So führte die Initiative im Sommer 2021 eine Reihe von Versammlungen…

Der Beitrag OLG Frankfurt zur Corona-Debatte: Meinungsfreiheit schützt auch Deutung von Aussagen erschien zuerst auf WBS LAW.

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Eine falsch gewählte Formulierung in einer Stellenanzeige kann für Unternehmen unangenehme Folgen haben. Ein Berliner Startup warb in einer Ausschreibung mit dem Hinweis auf ein „junges Team“. Darin sah ein abgelehnter Bewerber Altersdiskriminierung – im Gegensatz zum LAG Berlin-Brandenburg, das eine Benachteiligung und einen Entschädigungsanspruch des Mannes verneinte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte im Juli 2021 zu entscheiden, ob die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, Altersdiskriminierung darstellt. Während ein 48-jähriger Bewerber überzeugt war, wegen seines Alters nicht eingestellt und deshalb diskriminiert worden zu sein, sahen die Richter in der Formulierung schon keinen…

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Fred F. Mueller In den letzten Jahrzehnten hat sich ein wenig beachteter, dafür aber umso wichtigerer Unterschied zwischen Asien und Europa herausgebildet: Die jeweilige Einstellung zum Klimawandel und zur Kernenergie. In ihrem Kreuzzug gegen die drohende „Klimakatastrophe“ konzentrieren sich die meisten europäischen Länder auf die Verringerung ihrer Kohlenstoffemissionen. Deutschland geht dabei vorneweg. Als erster Schritt […]

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1. War was? (sueddeutsche.de, Anna Ernst) Axel-Springer-Chef und Verleger Mathias Döpfner ist wegen seines Verhaltens in der Affäre um den ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt in die Kritik geraten. Viele Beobachter stellen seine charakterliche Eignung für den Posten des Chefs der Digitalpublisher und Zeitungsverleger in Frage, nur der betroffene Verband anscheinend nicht. Für den sei auf […]

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Im Ersten läuft gerade „Wider den tierischen Ernst“ – Preisverleihung an Iris Berben. Dass ich von der nichts und selbige für intellektlos halte,...

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Ein Leser beklagt, ich hätte eine unseriöse Quelle zitiert. Hallo Hadmut, bei dieser Website handelt es sich nicht gerade um eine seriöse Quelle....

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Eine Buchrezension von Siegfried Hettegger Dieses Buch, direkt beim Verlag und im Buchhandel erhältlich, behandelt die Anfänge der Klimabewegung und die Frühzeit des UN-Klimarates (IPCC) [1] bis zu seiner Korrumpierung in Madrid 1995 – einem Wendepunkt in der Geschichte der Klimawissenschaft, der weitreichende Folgen hatte. Das Buch ist im Original auf Englisch [2] erschienen und […]

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Grundsätzlich könnte die Energie eine Friedensbrücke sein Edgar L. Gärtner Da es ein europäisches Staatsvolk nicht gibt, ist die Europäische Union ein Gebilde, das nur durch zwischenstaatliche Verträge (und mehr und mehr durch finanzielle Erpressung) zusammengehalten wird. Leider werden die Grundlagen-Verträge der europäischen Einigung immer seltener eingehalten, was die regierende EU-Kommission zu einem anomischen Dingsbums […]

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+++ Zum Zoomeeting eingeladen: Angestellter wartet wegen Rechtschreibfehler stundenlang vor Tiergarten +++

+++ Unke fair: Kröte ignoriert circa 100...

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