Wie geht es Ihnen? Kommen Sie mit dem leben eines normalen Lebens klar – oder fühlen Sie sich überfordert? Halten Sie beim Überholen von Radfahrern den vorgeschriebenen Abstand ein – oder...Der alternative Newsticker
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Wie geht es Ihnen? Kommen Sie mit dem leben eines normalen Lebens klar – oder fühlen Sie sich überfordert? Halten Sie beim Überholen von Radfahrern den vorgeschriebenen Abstand ein – oder...Stuttgart (dpo) - Während ganz Deutschland unter den hohen Kraftstoffpreisen ächzt und jammert, bleibt Carsten Eckholm gelassen. Denn der...
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im Prozesskostenhilfeverfahren entschied. Wirkt eine Mitarbeiterin freiwillig an einem Videodreh mit, kann sie maximal mit einer DSGVO-Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro rechnen, wenn der Arbeitgeber aus den Videosequenzen ungefragt ein YouTube-Werbevideo erstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein jetzt im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden (Beschl. v. 31.05.2022, Az. 2 Ca 82 e/22).…
Der Beitrag Maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz: Mitarbeiterin taucht ungefragt in Werbevideo auf erschien zuerst auf WBS LAW.
Im Jahr 2022 wird in Deutschland kaum ein Körperteil mehr in Mitleidenschaft gezogen als der Rücken. Wie bei den meisten körperlichen Gebrechen, ist auch der Rücken in den allermeisten Fällen...
Eine Spedition fährt in Stuttgart mit ihren Lkw mehrmals täglich durch eine Straße, in der ein Lkw-Durchfahrtsverbot gilt. Dagegen klagten die Anlieger und unterlagen nun letztinstanzlich vor dem BGH. Das Durchfahrtsverbot diene nicht dem Individualschutz der Anlieger, sondern dem Allgemeininteresse der Luftreinhaltung. Dieses könnten Privatpersonen aber nicht einklagen, so die Bundesrichter. Anlieger einer Straße, für die ein LKW-Durchfahrtsverbot gilt, haben keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn LKW-Fahrer sich nicht an das Verbot halten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.06.2022 entschieden (Az. VI ZR 110/21). Eine Spedition befuhr in Stuttgart mit ihren LKW regelmäßig eine zum Hafen führende Straße, in der…
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Moskau (dpo) - "Wkusno i totschka" ("Lecker und Punkt") heißt die neue Burgerkette, die in Russland die ersten ehemaligen Filialen von McDonald's...
“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für...Der Rechtsdienstleister myRight konnte sich wirksam die Ansprüche tausender geschädigter Diesel-Kunden aus der Schweiz gegen Volkswagen abtreten lassen. Dafür müsse der Dienstleister keine besondere Sachkunde im Schweizer Recht nachweisen, so jetzt die Richter des BGH. Damit ist der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Ansprüche tausender geschädigter VW-Kunden frei. Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berühmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.06.2022 entschieden (Az. VIa ZR 418/21). Ein Schweizer (mit Wohnsitz in der Schweiz) kaufte im Februar 2015 in der Schweiz von einer Schweizer Vertragshändlerin…
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