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Nachdem die EU-Kommission eine zu hohe Geldbuße gegen die Telekom verhängt hatte, erstattete sie ihr nachträglich einen Teil des Geldes. Sie weigerte sich allerdings, Verzugszinsen hierfür zu zahlen – zu Unrecht, wie das EuG nun entschied. Die EU-Kommission hatte sich geweigert, sogenannte Verzugszinsen auf eine zuvor verhängte, aber Jahre später wieder verringerte Wettbewerbsstrafe zu zahlen. Die Deutsche Telekom wehrte sich dagegen und hatte nun mit ihrer Klage Erfolg. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Millionen Euro zugesprochen (Urt. v. 19.01.2022, Az. T-610/19). EU-Kommission verhängte zu hohe Strafe 2014 hatte die EU-Kommission…
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Viele Anbieter von Corona-Tests informieren ihre Kunden nicht ausreichend über ihre Verbraucherrechte, zum Beispiel über das vierzehntätige Widerrufsrecht. Damit verstoßen sie oftmals gegen gesetzliche Vorgaben. Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen viele Menschen die Möglichkeit eines Corona-Tests bei diversen Testzentren wieder deutlich verstärkt wahr. Diese informieren ihre Besucher jedoch häufig nicht umfassend über ihre Rechte und kommen damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nach. Gegen das rechtswidrige Verhalten einiger Anbieter ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten vor. Testanbieter genügen Informationspflichten nicht Viele Anbieter von Corona-Tests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung eines Termins für einen kostenpflichtigen Test…
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In den USA kommt es zu einer Sammelklage gegen den bekannten Zahlungsdienstleister PayPal. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Konten ohne Angabe von Gründen einzufrieren und das Geld nach einer Frist von 180 Tagen einzubehalten. Der Zahlungsdienstleister PayPal wird in einer Sammelklage in den USA beschuldigt, unrechtmäßig Nutzerkonten eingefroren und damit gegen die US-Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstoßen zu haben. Das Geld der Betroffenen soll PayPal nach einer Frist von 180 Tagen für sich behalten haben. Sie werfen dem Unternehmen deshalb Diebstahl vor. PayPal friert Konten grundsätzlich ein, wenn man bei den Transfers zu erkennen glaubt, dass damit Handlungen der…
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In der ersten Folge unserer neuen Reihe "Postillon im Gespräch" erzählt uns Martin Sawinski über seine Zeit als Ghostsinger von Modern Talking....
Sacramento (dpo) - Lange hat die Lebensmittelindustrie auf diesen Durchbruch gewartet, nun ist er endlich da: Botanikern der Universität...