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Wenn der Anspruch auf betriebliche Altersfreizeit in einen Urlaubszeitraum fällt, so muss für diesen Tag kein Urlaub genommen werden, so das BAG. Hintergrund war ein Streit über eine tarifvertragliche Regelung, die älteren Arbeitnehmern in einem Betrieb mehr freie Zeit zusprach. Fällt die Altersfreizeit eines Arbeitnehmers in einen von ihm beantragten Urlaubszeitraum, muss er für den Tag keinen Urlaubsanspruch geltend machen. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sei die Arbeitspflicht am betreffenden Tag bereits entfallen. Ein Verbot, Altersfreizeit und Erholungsurlaub zusammenzufassen, ergebe sich aus den im Tarifvertrag geltenden Reglungen nicht (Urt. v. 25.01.2022, Az. 9 AZR 230/21). Kampf um Urlaubstag Ein älterer Mitarbeiter klagte…

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Das LG Berlin hat entschieden, dass Fitnessstudios wettbewerbswidrig handeln, wenn sie ihre Kunden falsch über die rechtlichen Möglichkeiten bei Corona-Schließungen informieren. Solche irreführenden Informationen seien geeignet, die Kunden an der Durchsetzung ihrer Rechte zu hindern. Wegen Corona mussten 2020 und 2021 zahlreiche Fitnessstudios schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH, das unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt, hatte die Mitgliedsbeiträge seiner Mitglieder im zweiten Lockdown weiter eingezogen. Dazu hatte das Studio die Kunden online und per E-Mail darüber informiert, dass sie entweder die fortlaufende Zahlung zur Unterstützung des Betriebs, ein übertragbaren Gutschein…

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Ab 28. Mai 2022 tritt eine neu strukturierte Preisangabenverordnung in Kraft. Besonders die Vorgaben zur Preiswerbung und –darstellung werden geändert. Welche Änderungen es gibt und was Händler oder auch Online-Händler beachten müssen, haben wir hier einmal zusammengefasst. In der EU und damit auch in Deutschland gibt es Vorgaben, was die Preisauszeichnung von Produkten angeht, an die Händler sich halten müssen. Dieses Jahr wird die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV) in einer systematisch umzustrukturieren neuen Fassung erscheinen. Grund für die Änderungen ist die Umsetzung der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (2019/2161) auch bekannt als „Omnibus-Richtlinie“. Hier möchten wir…

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Wiesn-Wirte kämpfen bereits seit Jahren gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen. Nun haben sie einen Sieg erzielt: Das LG München I untersagte einer Eventagentur, online Tischreservierungen für die Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ zu verkaufen. Da noch nicht einmal feststehe, ob das Oktoberfest 2022 stattfindet, sei das Angebot irreführend und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Eine Eventagentur darf keine Tischreservierungen für die Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Herbst 2022 im Internet anbieten und veräußern. Der Verkauf sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar, da noch unklar sei, ob das Oktoberfest dieses…

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Die Perth Mint hat im vergangenen Monat knapp 122.000 Unzen Gold ausgeliefert. Der Absatz lag 68 Prozent über Vormonat.

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