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Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes...

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von Michael Limburg Heute tagte der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Brandenburger Landtages  zum Thema „Green Deal der EU Kommission“. Man wollte ein Fachgespräch mit Experten führen, zu dem auch ich eingeladen war. Zusätzlich zu mir gab es 5 weitere Redner. Die zeigten sich fast ohne Ausnahme vom Green Deal begeistert. Und unisono stellten alle […]

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Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff. Das hat das EUIPO nach fünf Jahren Prüfung bestätigt. Deutschlands bekanntestes Volksfest ist damit seit dem 31. August 2021 zunächst bis 2026 als EU-Marke geschützt. Ob der Begriff “Oktoberfest” als Marke eingetragen werden kann, war lange streitig. Grund dafür war, dass der Begriff als zu allgemein galt. Bereits vor einigen Jahren wurde das “Oktoberfest“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schon einmal abgelehnt, da der Begriff allein nicht schutzfähig sei. Ein weiterer Versuch der Markeneintragung in den Nizza-Klassen 35, 41, 45 (Anmeldetag 29.03.2018) wurde erneut nicht eingetragen und die…

Der Beitrag Stadt München & Markenrecht: “Oktoberfest” ist ab sofort geschützte EU-Marke erschien zuerst auf WBS LAW.

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von Michael Klein; ScienceFiles Lust auf eine intuitiv-richtige Behauptung: Infantilität, Dummheit gepaart mit Boshaftigkeit, sind die Charaktereigenschaften, mit der man einen Großteil der politischen Kaste beschreiben kann. Sie sind SOOOO begeistert von alternativer Energiegewinnung. Weil das ist gut für den Planeten. Das ist gut für die Umwelt. Das ist gut für … das Universum und […]

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Paul Driessen [ESG = Environmental, Social and Governance Standards, etwa gleichbedeutend mit der Umwelt-Gängelung von Allem und Jedem bei uns. A. d. Übers.] Die vorherrschenden „Ethik“-Modelle ignorieren wichtige Energie-, Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsfragen. Eine wachsende Zahl von Unternehmen, Banken, Universitäten und Investmenthäusern führt Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) und Offenlegungsvorschriften ein. Sie werden von Aktivisten, […]

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1. Afghanische Journalisten nicht im Stich lassen (reporter-ohne-grenzen.de) Grundsätzlich begrüßt Reporter ohne Grenzen die pauschale Aufnahmezusage des Innenministeriums für mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen aus Afghanistan, unter ihnen auch Journalistinnen und Journalisten. Dies reiche jedoch nicht aus: “Denn Überlegungen, die Sicherheitsüberprüfungen in Kabul durchführen zu lassen, sind angesichts der Lage vor Ort weltfremd. Für viele […]
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  6. Europäische Chemikalienverordnung auf dem Prüfstand: Wie der Öko-Infantilismus die Ökologie zu opfern droht
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  9. Berlin: Promi-Restaurant lässt nur noch Geimpfte rein
  10. Die Klimaschau von Sebastian Lüning: Antarktis kühlt sich seit 40 Jahren ab. Und: E-Autoschieberei mit deutschen Steuern
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  19. Perle des Tages Folge 568 (ef-TV): Die Torheit der Regierenden: Von der Schuldenunion zum Vermögensregister
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