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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das BAG entschieden und fährt damit mit seinem Zick-Zack-Kurs fort. Gefragt ist eigentlich der Gesetzgeber. Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen weiterhin auf befristete Arbeitsverträge. Das allerdings geht nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun erneut dieses „nie zuvor“ neu definiert. Seit 2011 gab es bereits einige Urteile diesbezüglich. Das BAG hat seine eigene Auffassung nun bestätigt und über das Verbot der sachgrundlosen Befristung geurteilt (BAG, Urteil…
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Die Vermietung privater Wohnungen ist vielen Städten in Zeiten von Wohnraummangel ein Dorn im Auge. Mittlerweile sind einige Bundesländer aktiv geworden und haben Gesetze verabschiedet, die die Vermietung an Touristen in Schranken weisen sollen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wurde nun eine Frau zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt, weil sie ihre Wohnung auf Airbnb inseriert hat. Vor dem OLG Frankfurt kam es deshalb nun zu einem Prozess (Beschluss vom 2.8.2019, Az. 2 Ss-OWi 438/19). Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung mehrfach an Airbnb-Gäste für Preise zwischen 125 und 150 Euro pro Nacht vermietet. Eine Genehmigung nach §…
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