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Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun haben die Richter in Luxemburg entschieden. Das Urteil schafft einen Rahmen für die künftige Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Veröffentlichung zu untersagen. Vielmehr muss dann wiederum abgewogen werden, ob die Herausgabe doch anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, geboten ist. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, inwiefern sich das Urheberrecht und die Informations- bzw. Pressefreiheit gegenüberstehen. Sowohl die WAZ als auch der Generalanwalt kritisierten, dass das Urheberrecht nur vorgeschoben würde, um die Dokumente…
Der Beitrag Afghanistan-Papiere: EuGH erlaubt Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Bedingungen erschien zuerst auf WBS LAW.
Der EuGH hat entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Webseiten-Betreiber müssen danach die Einwilligung der Nutzer einholen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte die Frage zu klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Das Problem ist, dass der Facebook Like Button, wenn er auf einer Webseite eingebunden wird, den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, personenbezogene Daten (wie z.B. die IP-Adresse) des Besuchers an Facebook zu übermitteln. Diese Daten werden automatisch weitergeleitet, auch wenn der Nutzer überhaupt nicht bei Facebook eingeloggt ist bzw. dort überhaupt kein Konto hat.…
Der Beitrag Facebook Like Button vor dem EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts erschien zuerst auf WBS LAW.