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In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin in zweiter Instanz abgewiesen (Urt. v. 11.07.2019, Az. 15 U 24/19). Die AfD hatte sich dagegen gewendet, dass die SPD-Sprecherin in einem Beitrag vom […]
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Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung handelt, hat nun die Bremische Landesmedienanstalt beurteilt. Für Werbung im […]
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