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Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über Steuererleichterungen kompensieren könne, Ausländer aber nicht. Den eher fadenscheinigen Erklärungen der Deutschen glaubten die Richter schlicht nicht. Sie verstanden, dass es im Kern um eine „Ausländer-Maut“ ging. Bereits […]
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Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn tatsächlich Kosten anfallen. Allerdings muss die Vorinstanz noch einmal überprüfen, ob auch die Höhe […]
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