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Im Streit um „gekaufte“ Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Die Richter untersagten die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen werde. Worum ging es im Verfahren? Amazon hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Unternehmen beantragt, welches sogenannten Drittanbietern auf amazon.de – d.h. von Amazon unabhängigen Verkäufern […]
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Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern. Die Rede ist von einer geplanten Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Auch hier sieht […]
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Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig. Für andere gewerbliche Betreiber eines offenen WLANs, denen eine Rechtsverletzung vor der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung zur Last gelegt wurde und […]
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Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen. Die Koch Media GmbH, vertreten durch die Hamburger Abmahnkanzlei „.rka“, hatte unseren Mandanten verklagt, weil er als Anschlussinhaber im Jahr 2012 das Computerspiel „Dead-Island“ in […]
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