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Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße. Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig. Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg darf im Turm der evangelischen Jakobs-Kirche […]
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Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gab dem Eilantrag der BILD-Zeitung […]
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