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Die Vermietung privater Wohnungen ist vielen Städten in Zeiten von Wohnraummangel ein Dorn im Auge. Mittlerweile sind einige Bundesländer aktiv geworden und haben Gesetze verabschiedet, die die Vermietung an Touristen in Schranken weisen sollen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wurde nun eine Frau zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt, weil sie ihre Wohnung auf Airbnb inseriert hat. Vor dem OLG Frankfurt kam es deshalb nun zu einem Prozess (Beschluss vom 2.8.2019, Az. 2 Ss-OWi 438/19). Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung mehrfach an Airbnb-Gäste für Preise zwischen 125 und 150 Euro pro Nacht vermietet. Eine Genehmigung nach §…
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Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun auch weiteren Schulen ein solches Verbot? Wir klären auf. Alle Jahre wieder beginnt im August für tausende Erstklässlerinnen und Erstklässler der „Ernst des Lebens“. Mit der Einschulung starten sie ihre Schullaufbahn und die meisten Schulen zelebrieren diesen Schritt mit großen Feiern. Natürlich wollen auch die Angehörigen der neuen Erstklässler der Veranstaltung beiwohnen und diesen Moment…
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