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Das LG Hamburg gab der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Sigmar Gabriel müsse nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Volksverräter“ verkauft. Das Landgericht Hamburg […]
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Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden. Wenn eine Rundfunkanstalt einen Fernsehbeitrag nicht mehr verbreiten darf, genügt sie ihren Pflichten, wenn der Inhalt aus der eigenen Mediathek entfernt wird und […]
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